Brandenburg: Potsdamer Ärzte wehren sich gegen geplante Tourismusabgabe


Unternehmer in Potsdam - darunter auch die niedergelassenen Ärzte - laufen derzeit Sturm gegen die Pläne der Stadt für eine Tourismusabgabe. Die Abgabe soll nicht von den Touristen, sondern von allen Unternehmen der Stadt erhoben werden und der Finanzierung der touristischen Infrastruktur dienen. Hintergrund der Pläne ist eine Gesetzesänderung auf Landesebene, die es Kommunen ermöglicht, eine Tourismusabgabe von den ansässigen Unternehmen zu erheben. Ohne eine solche Abgabe müsste Potsdam ab 2014 Eintritt für den Schlosspark Sanssouci erheben. Die Befürworter der Abgabe argumentieren, die Potsdamer Wirtschaft mache jährlich rund 750 Millionen Euro Umsatz infolge durch Touristen und solle deshalb am Erhalt der touristischen Infrastruktur finanziell beteiligt werden. Natürlich profitiert der Zeltplatzbetreiber stärker vom Tourismus als der Bestatter, deshalb soll es je nach Branche verschiedene Umsatzschlüssel, sogenannte "Vorteilssätze" zur Berechnung der Abgabe geben.

Die meisten Potsdamer Unternehmen lehnen die Tourismusabgabe als "absurd und mittelstandsfeindlich" ab, darunter viele Handwerksbetriebe, die ihren Hauptumsatz außerhalb der Stadt Potsdam erwirtschaften. Ebenso wehrt sich die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) gegen die Tourismusabgabe, die auch von Arztpraxen erhoben werden soll. In einem Brief an Potsdams Oberbürgermeister schrieb der KVBB- Vorsitzende Dr. Hans-Joachim Helming Anfang September: "Einigen Kommunalpolitikern scheint entgangen zu sein, dass die Vergütungen ärztlicher Diagnostik und Therapie seit 1993 streng budgetiert sind." Bereits heute sei es so, dass jede fünfte fachärztliche Leistung nicht vergütet werde. "Unter diesen Vorzeichen zu unterstellen, dass mehr Touristen, die sich ärztlich versorgen lassen, das Honorar der Ärzte aufbessern, ist falsch. Das Gegenteil ist der Fall."

An der Auffassung der Stadtverwaltung scheint das bislang nichts geändert zu haben. Auf die telefonische Anfrage, was er vom Protest der Ärzte gegen die Tourismusabgabe halte, antwortete der Pressesprecher der Stadt Potsdam, Stefan Schulz: "Alle Berufsgruppen profitieren vom Tourismus, deshalb sollen auch alle die Abgabe zahlen." Auf den Hinweis, dass Ärzte aufgrund ihrer Budgets nicht mehr verdienen, wenn sie mehr Patienten behandeln, reagierte Schulz erstaunt: "Oh, ist das tatsächlich so? Das wurde dann wohl nicht berücksichtigt."

Auf die nächste Frage nach der Berechnungsgrundlage der Tourismusabgabe erklärte Schulz, diese solle umsatzbezogen erhoben werden. Und wenn nun ein Unternehmen besonders hohe Betriebskosten, etwa durch Personal, Mieten, Betriebsmittel oder Sicherheitsauflagen habe, so dass er erzielte Gewinn im Vergleich zum Umsatz nur sehr niedrig ausfällt? "Das ist unerheblich", erklärte Schulz, "die Kommune ermittelt den Umsatz und erhebt darauf die Tourismusabgabe. Wir wollen das handhaben wir alle anderen Kommunen auch, die mittlerweile eine Tourismusabgabe eingeführt haben." Allerdings sei die Tourismusabgabe weiter in der Diskussion. "Die Entscheidung darüber wird eventuell im November gefällt. Und möglicherweise läuft es auch auf eine Bettensteuer hinaus", sagte der Pressesprecher.

www.kvbb.de

 
 
Antje Thiel

20.09.2013