CDU/CSU setzt will das duale Versicherungssystem beibehalten



Am 7. und 8. Juni 2013 fand in Hamburg die Tagung der gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-/CSU-Landtagsfraktionen statt. Wie die Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion mitteilte, forderten die Gesundheitsexperten der Union dabei mit der „Hamburger Erklärung“ die Beibehaltung und Fortentwicklung des dualen Versicherungssystems aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung und sprachen sich gegen die SPD-Pläne einer Bürgerversicherung aus. Außerdem begrüßten sie die Aufstockung der Krankenhausfinanzierung durch den Bund für die Jahre 2013/2014 um insgesamt 1,1 Milliarden Euro.

Dazu erklärte Birgit Stöver, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Daten des Krankenhaus Rating Report zeigen eine hohe Insolvenzgefahr für gut 13 Prozent der deutschen Kliniken.“ Dabei schnitten städtische und kommunale Krankenhäuser deutlich schlechter ab als Häuser in privater oder freigemeinnütziger Hand. Der Bund müsse sich weiterhin für eine adäquate Finanzierung der Krankenhäuser einsetzen, hierfür seien grundlegende Reformen bei der Investitionszuführung erforderlich. „Auch eine Einbeziehung des Gesundheitsfonds sollte in Betracht gezogen werden – hier darf es keine Denkverbote geben“ sagte Stöver. „Wir fordern die Bundesregierung auf, für die dringendsten Projekte jetzt Gelder aus dem zugesagten Soforthilfeprogramm bereitzustellen. Auf die Befindlichkeiten von SPD und Grüne kann keine Rücksicht genommen werden.“

Hjalmar Stemmann, Gesundheitsexperte der CDU-Bürgerschaftsfraktion ergänzte, das Zwei-Säulen-System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung habe sich bewährt. Es sei gerade der Wettbewerb zwischen diesen beiden Versicherungssystemen, der zu niedrigeren Beiträgen führe und gleichzeitig allen Menschen in Deutschland eine hervorragende Gesundheitsversorgung garantiere. „Die Abschaffung der privaten Krankenversicherung, wie es SPD, Grüne und Linke mit der so genannten Bürgerversicherung plant, würde genau hier die Axt anlegen“, kritisierte Stemmann. „Die Qualität der gesundheitlichen Versorgung würde verschlechtert, Arbeitsplätze vernichtet, und dennoch würden die Beiträge steigen. Zudem wäre die Bürgerversicherung durch die Einbeziehung weiterer Einkommensarten, wie zum Beispiel von Unterhaltszahlungen, ein bürokratisches Monstrum mit immensen Folgekosten für die Steuerzahler.“


Die vollständige Pressemitteilung der CDU Hamburg finden Sie hier:
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Antje Thiel

13.06.2013