Kompromiss im Wettbewerbsrecht erzielt: In Zukunft prüft das Kartellamt Kassenfusionen



Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland unterliegen künftig ebenso wie andere Branchen dem Wettbewerbsrecht. Einem im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag am 5. Juni 2013 ausgehandelten Kompromiss zufolge soll das Kartellamt künftig eingeschaltet werden, wenn gesetzliche Kassen fusionieren. Damit soll verhindert werden, dass einzelne Kassen zu viel Marktmacht erhalten und diese zum Nachteil von Krankenhäusern und anderen Leistungsanbietern ausnutzen. Mit dem aktuellen Kompromiss wurde ein seit 2012 schwelender Streit beigelegt, im Verlaufe dessen die Kassen steigende Kosten und Leistungseinschränkungen vorausgesagt hatten, sollten sie dem Wettbewerbsrecht unterworfen werden.

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hatte diese Befürchtungen der Kassen öffentlich als „blanke Polemik“ bezeichnet und immer wieder betont, Krankenkassen dürften nicht zu mächtig werden. Wann immer ihm nun Zweifel kommen, muss er sich mit den jeweiligen Aufsichtsbehörden ins Benehmen setzen – bei landesweit tätigen Kassen ist dies die Landesaufsicht, bei bundesweit agierenden Kassen das Bundesversicherungsamt.

Zum Beschluss des Vermittlungsausschusses gelangen Sie hier:
www.bundesrat.de
 

 
 
Antje Thiel

06.06.2013